Coronakrise: Weitreichende Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Corona

Das Bayerische Innenministerium hat ab 21.03. bis 03.04.2020 weitreichende Ausgangsbeschränkungen erlassen. 

 

  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab 21.03.2020 bis voraussichtlich 04.04.2020 nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.
  • Auch Restaurants müssen schließen; Take-away-Angebote sind aber weiterhin möglich.
  • Besuche im Krankenhaus/Seniorenheim sind nicht mehr erlaubt.
  • Bis 19.04.2020 sind öffentliche Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen geschlossen; ebenso sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.
  • Bis 30.03.2020 dürfen nur noch Ladengeschäfte öffnen, die für die Grundversorgung notwendig sind. Dies sind v.a. Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker/Hörgeräteakustiker, Bau- und Gartenmärkte, Läden für Tierbedarf, Tankstellen, Banken, Postfilialen, Reinigungen, Wettannahmestellen und der Online-Handel. Weitere Geschäfte/Dienstleister finden Sie in der Positivliste im Downloadbereich (am Ende der Seite). Diese Geschäfte können die Öffnungszeiten verlängern (werktags bis 22 Uhr, Sonntags 12-18 Uhr). 
  • In Einkaufsmärkten und Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden.
  • In öffentlichen Parks und Grünanlagen Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.
  • Schulen und Kindertagesstätten sind für zunächst fünf Wochen (bis 20.04.2020/Ende der Osterferien) geschlossen. Eine Notbetreuung gibt es nur für Alleinerziehende in sog. systemkritischen Berufen wie Pflege- und Sicherheitsbereich. Hier finden Sie den Link zum Bayerischen Kultusministerium.

Die entsprechende Allgemeinverfügung "Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie" ist unter https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/#Allgemeinverfuegungen veröffentlicht. Der Direktlink lautet https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200320_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung.pdf .

Sie finden ebenfalls alle weiteren Allgemeinverfügungen auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. 

 

 Zuständige Behörde für das weitere Vorgehen in Sachen Corona ist das Bayerische Innenministerium, erreichbar unter www.innenministerium.bayern.de.

 

Unter folgendem Link sind die Informationen in Gebärdensprache erhältlich:  
 
  • Der ÖPNV bleibt bestehen (in München: geringe Einschränkungen im S-Bahnverkehr (Kurzzüge, 20-Min.-Takt) sowie Ferienfahrplan im MVV-Regionalbusverkehr)
  • Stichwahlen finden per Briefwahl statt.
  • Gemeinames Corona-Testzentrum in Unterschleißheim für Ober-/Unterschleißheimer Bürger nur mit ärztlicher Verordnung (nach Telefonat mit dem Hausarzt) am Volksfestplatz USH.
 
Im Download-Bereich finden Sie eine aktuelle „Positivliste" zur Allgemeinverfügung „Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie“, welche regelt, welche Geschäfte in Bayern weiterhin öffnen dürfen.
Hier geht es zur Seite des Gesundheitsministeriums: www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/
Direktlink zur aktuellen Fassung der Positivliste: 
  

Hier finden Sie den Direktlink zum Artikel "Corona-Schutzmaßnahmen in der Gemeinde Oberschleißheim (Schließung gemeindlicher Einrichtungen etc).


 

Wirtschaftliche Soforthilfen wegen Corona

 

Der Freistaat Bayern will den Unternehmen in Bayern in mehrfacher Weise unbürokratisch unter die Arme greifen. Der Gewerbeverband Oberschleißheim hat die aktuellen und konkreten Hilfsmaßnahmen zusammen getragen:

Für Unternehmen, die von finanziellen Engpässen bedroht sind, gibt es eine Soforthilfe des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Notleidende Betriebe können so zwischen 5.000 und 30.000 Euro erhalten.
Den Antrag auf Soforthilfe steht im Download-Bereich zur Verfügung.
 

Weiterhin will die Finanzverwaltung den Unternehmen durch „liquiditätsschonenden Steuervollzug“ entgegengekommen. Dabei geht es um erleichterte Stundung oder Kürzung von Vorauszahlungen und den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.
Den Antrag für „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ finden Sie ebenfalls im Download-Bereich.

 

  • Die Stundung für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer ist vorerst für 3 Monate vorgesehen
  • Wichtig: Ein Nachweis muss dem Antrag nicht beigelegt werden!
  • Eine Stundung der Gewerbesteuer muß bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden
  • Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen kann beim zuständigen Finanzamt eine Aussetzung bis zum Jahresende beantragt werden
  • Für Steuern, für welche die Zollverwaltung zuständig ist, z.B. für die Energie- und die Luftverkehrsteuer, gibt es HIER eine Informationsseite zu Stundungs- und Kürzungsanträgen und zur Aussetzung von Vollstreckungen

 

Weitere Hilfen für KMU und Mittelständler soll es vorübergehend in der Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln geben, sofern die Beschäftigten damit einverstanden sind. Die Ausnahmen sollen längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen ermöglichen.
Zum Schutz größerer Mittelständler will die Staatsregierung einen Bayernfonds auflegen.

Weitere Informationen auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

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